Nico-Gabriel Klemann

Wir drücken „Strg+Alt+Entf“ für Behördenballast: Ein eigenes Digital- und Bürokratieabbau-Ressort, jährliches Bürokratieabbaugesetz, Bürokratiemelder, Legalplanung und maximale Vergabeschwellen sorgen für Tempo. Ein Open-Data-Gesetz macht staatliche Daten frei nutzbar, das LIFG wird bürgerfreundlich novelliert, Datenschutz wird vereinheitlicht und praxisnäher - mit Once-Only-Prinzip statt x-facher Abfragen. KI wird zum Staatsbeschleuniger, nicht zur Ausrede. Ziel ist eine Verwaltung, die dient, nicht hindert - schnell, digital, schlank.

Mehr zum Programm gibt es hier: Digitalisierung | FDP Baden-Württemberg

Menschen sind der Motor unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen und der gesamten Gesellschaft: vom Schüler, der eine Ausbildung anfängt, über die Fachkraft, die eine Fortbildung absolviert, bis zum Geschäftsführer, der auch am Wochenende im Sinne seines Unternehmens gestaltet. Daher wollen wir Freie Demokraten jedem ermöglichen, seine Talente zu erkennen, auszubauen und für ein erfolgreiches Berufsleben zu nutzen.

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Wir geben der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen: mit einem starken Ministerium, das Wirtschaft, Verkehr, Energie, Digitalnetze und Wohnen bündelt, damit Entscheidungen endlich aus einer Hand kommen. Wir reaktivieren Gewerbeflächen, schaffen die „Macherzone Baden-Württemberg“ als Sonderwirtschaftszone für Gründergeist und kürzen teure Beraterketten zugunsten einer handlungsstarken Verwaltung. Landesagenturen werden zu echten Förderinstrumenten, Außenwirtschaft wird fokussiert, ein MedTech-Innovationspark stärkt die Branchenvielfalt. Arbeitszeiten werden flexibilisiert, politisch gesetzte Mindestlöhne lehnen wir ab. 

Mehr zum Programm gibt es hier: Wirtschaft | FDP Baden-Württemberg

Schulfrieden statt Dauerexperiment: Wir sichern das gegliederte System, entwickeln bewährte Schularten weiter und machen aus der Werkrealschule eine berufliche Realschule. Schulen erhalten echte Eigenständigkeit mit eigenen Personal- und Haushaltsbudgets und dürfen passgenau Lehrkräfte auswählen. Eine verbindliche Grundschulempfehlung schafft Orientierung, das Gymnasium wird als Leistungssäule gestärkt, G9 wird mit ausreichend Lehrkräften unterlegt.

Mehr Wirtschafts- und Finanzbildung, Ethik ab Klasse 1, A13 für Grundschullehrkräfte und die Abschaffung des NC an Pädagogischen Hochschulen machen das System leistungs- und nachwuchsfest. So zählt Leistung - und jedes Talent findet seinen Weg.

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Individuelle Mobilität bleibt Rückgrat im Flächenland, ÖPNV und Schiene werden zuverlässig und digital. Wir elektrifizieren Strecken zügig und setzen dort, wo es nicht geht, auf HVO100 und perspektivisch klimaneutrale Kraftstoffe - Technologieoffenheit statt Ideologie. Stillgelegte Strecken werden mit belastbaren Wirtschaftlichkeitsrechnungen reaktiviert, Barrierefreiheit erreichen wir pragmatisch durch Öffnungsklauseln etwa für Rampenneigungen. In der Luftfahrt sagen wir klar Ja - mit einer Landesstrategie für Drohnen und Flugtaxis, besseren Direktverbindungen ab Stuttgart und einer konsequenten E-Fuels-Strategie, die auch SAF liefert. 

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Wir streichen konsumtive Ausgaben, prüfen Subventionen kritisch, reduzieren externe Gutachten und verhindern ein XXL-Parlament durch weniger Wahlkreise - damit mehr Geld in Bildung, Sicherheit, Forschung und Investitionen fließt.

Bei Steuern setzen wir auf Vereinfachung und Entlastung: Grundsteuer als Flächenmodell, Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent plus 500.000 Euro Freibetrag, Entlastung mittlerer Einkommen und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern.

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